3’500 Millionen neue Schulden – So nicht!
„Keine neuen Schulden zur Tilgung alter Lasten“
Die SVP Thörigen mit Bettenhausen-Bollodingen hat an ihrer gutbesuchten Hauptversammlung im Löwen Bollodingen vom 20. Februar einstimmig beschlossen, bei der Abstimmung über die Sanierung der kantonalen Staatspersonal- und Lehrerpensionskassen am 18. Mai 2014, der Stimmbevölkerung ein Doppelnein zu empfehlen.
Die erfolgreiche Unterschriftensammlung für das Milliardenreferendum sei ganz bestimmt nicht aus Spass organisiert worden und die unterzeichnenden Stimmbürger erwarteten nun, dass sich etwas Grundlegendes bewege!
Der Kanton Bern hat ein generelles Strukturproblem und ist darum in der heutigen Konstellation absolut nicht kreditwürdig. Nicht mal in Hochkonjunkturzeiten können auf vernünftige und sinnvolle Weise ein paar Millionen eingespart werden, wie soll dann möglich sein, eine Neuverschuldung in mehrfacher Milliardenhöhe, bei tendenziell ansteigendem Zinsumfeld zu verkraften?
Was in der Privatwirtschaft seine Gründe und Gültigkeit hat, das muss endlich auch für einen maroden Kanton Bern gelten. Keinesfalls dürfen dem gebeutelten Steuerzahler solch zusätzliche, neue Risiken und Lasten aufgebürdet werden!
Dass sich der Arbeitgeber, also der Kanton, an einer notwendigen Sanierung in angemessener Form beteiligt ist unbestritten, jedoch müssen zwingend die Bedingungen neu verhandelt werden. Auch der Kanton Bern hat die Zeichen der Zeit zu erkennen und für Luxuslösungen ist absolut kein Spielraum vorhanden.
Eine mögliche Beteiligung des Kantons darf in jedem Fall nur über das normale Budget in den nächsten paar Jahren erfolgen und dass zwingend rasch vom Leistungs- zum Beitragsprimat gewechselt werden muss, ist eine Selbstverständlichkeit.
Im Vorgang zur Haupversammlung fand ein „Kennenlernapéro“ mit Regierungsratskandidat Manfred Bühler, Cortébert, und den Grossratskandidaten der SVP Thörigen Stefanie Gasser, Bettenhausen, Patrick Freudiger, Langenthal und Jürg Schürch, Huttwil statt.
Wir setzen uns geschlossen ein für den bürgerlichen Umschwung im Regierungsrat und unterstützen unsere jungen Grossratskandidaten, es ist wirklich Zeit für eine Wende!
Präsident Manfred Schürch
079 471 73 90
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