Medienmitteilung 15.10.2013 – Nr. 1

Milliardenreferendum – 3'500 Millionen neue Schulden – So nicht!

Medienmitteilung

Die Sanierung der Pensionskassen hat für den Kanton Bern neue Schulden von 3,5 Milliarden Franken zur Folge. Ein solcher Betrag soll nicht hinter dem Rücken der Steuerzahlenden durch den Grossen Rat beschlossen werden. Das Volk soll darüber abstimmen können.

In der Septembersession hat der Grosse Rat des Kantons Bern der Revision des Pensionskassengesetzes zugestimmt. Diese Revision dient vor allem dazu, die Unterdeckung der beiden betroffenen Pensionskassen zu beseitigen und vom Leistungs- zum Beitragsprimat zu wechseln.
Der Grosse Rat hat seinem Hauptantrag zum Gesetz einen Eventualantrag zur Seite gestellt, der gewisse Finanzierungsfragen anders regelt. Der Grosse Rat hat aber trotz eines entsprechenden Antrags darauf verzichtet, die Gesetzesrevision dem Volk zu unterbreiten. Dies, obwohl der Kanton mit der beschlossenen Gesetzesrevision neue Schulden von über 3,5 Milliarden Franken anhäuft. Der Kanton wird zudem für beide betroffenen Kassen eine Staatsgarantie übernehmen.
Wird das fakultative Referendum nicht ergriffen, tritt automatisch der für die Kantonsfinanzen teurere Hauptantrag in Kraft.
Ein überparteiliches Komitee hat sich nun zum Ziel gesetzt, eine Volksabstimmung über diese Neuverschuldung möglich zu machen. Das Volk soll entscheiden können, wie viel der Kanton für die Sanierung der Pensionskassen ausgibt.
Das Komitee wird alles daran setzen, bis am 3. Januar 2014 die dazu nötigen 10’000 Unterschriften zu sammeln.
Das Referendumskomitee mit den Co-Präsidenten Hannes Flückiger, Andreas Blank, Peter Flück und Peter Brand besteht heute, 15. Oktober 2013 aus insgesamt 62 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Weitere Mitglieder stossen laufend dazu.
Unterstützt wird das Komitee von Berner KMU, der SVP des Kantons Bern, dem Bund der Steuerzahler und weiteren Organisationen.
Die Unterschriftensammlung beginnt heute. Geplant werden neben dem Versand der Unterschriftenbogen an die Mitglieder der unterstützenden Organisationen auch Standaktionen und die Zuhilfenahme der elektronischen Medien. Angaben über Mitglieder des Referendumskomitees können Sie dem beiliegenden Unterschriftenbogen sowie unserer Homepage www.pkg.nichtmituns.ch entnehmen.